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Wir hatten ja schon öfter etwas, hmm, naja, Street-Art im Blog. Hier ausnahmsweise etwas ohne Bezug zu Plagwitz. Ein knuddliger Geselle von gestern Nachmittag an der Wand von KIK, Weimar-West. “Keine Beine- aber hey, ich bin drei Meter groß!”

Foto: Eva Kell

Am Samstag demonstrierten auch in Leipzig ca. 3.000 bis 4.000 Menschen trotz klirrender Kälte gegen die Unterzeichnung des auf Initiative der USA und Japans zustande gekommenen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (Acta) durch Deutschland. Hauptkritikpunkt ist das antidemokratische Aushandeln des Abkommens, nationale Parlamente wurden nicht beteiligt. Problematisch erscheint auch, dass Diensteanbieter für Urheberrechtsverstöße ihrer Kunden haften sollen. Um sich nicht selbst strafbar zu machen, müssten sie die Angebote ihrer Kunden zensieren. Was dabei ein Urheberrechtsverstoß ist, würde also nicht durch Gerichte oder andere demokratische Institutionen geklärt werden, sondern würde von wirtschaftlichen Akteuren oder rein von der Exekutive festgelegt.

Von Lobbygruppen und Politikern wird dabei gern gebetsmühlenartig der Spruch „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ bemüht. Ignoriert wird dabei die Tatsache, das Urheberechtsverletzungen z.B. in der USA, bereits mit unverhältnismäßiger Härte verfolgt werden. So wurde z.B. eine alleinerziehende Mutter (Jammie Thomas-Rasset) von vier Kindern für den illegalen download von 24! Titeln zu einer Geldstrafe von1,9 Millionen Dollar verurteilt. Auch unser geliebter Kim „dotcom“ Schmitz (der Betreiber der Filesharing-Plattform megaupload.com), dem ebenfalls Verstöße gegen das Urheberrecht unterstellt werden, konnte von der neuseeländischen Polizei auf der Basis bestehender Gesetze festgenommen werden.

Reduziert man das ganze auf den wirtschaftlichen Aspekt, so könnte man meinen, eine Lobbygruppe (in diesem Fall die in ihrer jetzigen Form sterbende Musik- und Filmindustrie) versucht, mit allen Mittel ihre Interessen durchzusetzen, ihre Profite zu sichern, ohne sich selbst neuen Gegebenheiten und Distributionsmodellen anzupassen zu müssen. Es erstaunt dabei natürlich etwas, dass die Internetindustrie – ebenfalls ein Industriezweig mit hunderttausenden Beschäftigten und Milliarden Umsätzen, dem nichts gleichwertiges entgegenzusetzen hat.

Warum vertreten nun so viele Politiker so bereitwillig die Sache der Rechteverwerter?

Zum einen spielt sicher eine gewisse kognitive Hürde eine Rolle, einfacher formuliert wissen viele nicht, wovon sie reden (erinnert sei nur an den unglaublichen Gastbeitrag von Ansgar Heveling – CDU –im Handelsblatt) Das wäre sozusagen die wohlwollende Vermutung.

Realistischer erscheint allerdings der Glaube, dass sie genau wissen wovon sie reden. Unter dem Mantel, Urheberechtsverletzungen bekämpfen zu wollen, geht es in Wirklichkeit um Kontrolle und Zensur eines Mediums, dass sich in ihren Augen in erschreckender Weise dem Zugriff staatlicher Institutionen entzieht. Die angeblich massenhafte Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet ist dabei ein genauso griffiges Vehikel wie die angeblichen Milliardenverluste der Musikindustrie durch illegale downloads. Beides leicht fassliche Argumente für die eher wenig interessierte Durchschnittsbevölkerung, warum mehr Kontrolle dringend geboten ist. Steter Tropfen höhlt den Stein und wenn man nur oft genug den Spruch vom Internet als rechtsfreien Raum (in Wirklichkeit eines der stärksten reglementierten gesellschaftlichen Bereich in Deutschland – man betrachte nur die hochkomplizierten Regelungen zu AGB und Impressum im Online-Handel) wiederholt, glauben es am Ende alle. Zensur und staatliche Kontrolle des Internets in China, Syrien oder dem Iran ist natürlich verabscheuungswürdig, die massenhafte Speicherung von IP-Adressen für den Fall, dass eventuell irgendjemand vielleicht ein Urheberechtsverletzung durch einen illegalen download begeht, etwas völlig anderes.

Fotos: Eva Kell

Hier der Texte des Acta-Abkommens
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf

Hier ein im Internet kursierender Anhang, dessen Echtheit aber nicht geprüft ist (offiziell hat das Abkommen keine Anhänge)
http://www.scribd.com/vasistas_blog/d/80661730-A15212-Annex1